Soso, die Regierung gibt also zu, dass die FinFisher-Suite bereits Mitte 2012 bezahlt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-Fragen-zum-BKA-Trojaner-18...). Faszinierend. Soviel also zu Aussagen wie "Software wird erst geprüft" oder (nach unserer Anzeige beim BRH) "Nein, da sind noch keine Gelder geflossen".

Interessant, was CDU/CSU und FDP so unter Ehrlichkeit verstehen. Aber okay, was erwarte ich auch. Es geht hier um den bewussten Einsatz einer Software von der bekannt ist, dass ihr Einsatz gegen die Verfassung und geltendes Recht verstößt ... was macht da eine Lüge mehr oder weniger noch aus. *seufz*

Ach und dass die Prüfung von Quellcode beim Erwerb von Software unüblich sei, das ist bestenfalls Unsinn. Laut Aussagen von Ingo Münch handelt es sich ja meistens um Sonderentwicklungen für den Kunden - da und auch sonst bei großen Aufträgen sind Quellcodeprüfungen sehr wohl Standard. Unüblich ist es allerdings, bereits VOR der Prüfung einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Es zeigt aber, welche Geisteshaltung im BMI herrscht.

Die EU will also nicht nur Bürgerrechte einschränken. Nein, sie will auch den Aufbau von Müllbergen fördern. Genau das, was wir gerade brauchen.

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politik im übereifernden Regulierungswahn nur noch als Bürokratie versteht und im täglichen Klein-Klein verliert. An tatsächlichen Problemen wird nicht mehr gearbeitet, statt desssen wird durch Überregulierung ein immer größerer Berg an Unsinn produziert. Diese Regulierungen und Miniflaschen können meiner Meinung nach auf der gleichen Halde entsorgt werden.

Mal ehrlich ... wer ist auf die Idee gekommen, Tablet-/Handy-Bedienkonzepte auf einen PC/Notebook zu übertragen? Das sind unterschiedliche Geräte. Was auf einem Handy funktioniert, geht auf einem PC / Notebook noch lange nicht. Und ich will es auch nicht. Mein Notebook ist ein Notebook - ich will es NICHT wie ein Handy bedienen.

Andersrum funktioniert es auch nicht.

Liebe Produktmanager ... nur weil etwas in Markt A gut funktioniert, muss man es noch lange nicht auf Markt B übertragen. Danke.

Nur mal so ganz allgemein ... "Wenn wir das nicht beschließen sind wir unwählbar" oder "Wenn wir das nicht beschließen, dann trete ich aus" - das sind keine Argumente, das sind inhaltsleere Erpressungsversuche. Ich würde mich freuen, wenn wir alle darauf endlich verzichten könnten.

Scheint fast so, als würde Frankreich auch als Reiseland ausfallen. Durchsuchungen von Noteboks und Handys beim Zoll, Verhör ohne Anwalt ... Sicherheitshysterie baut Prinzipien des Rechtsstaates einfach überall ab.

Wollen wir da wirklich hin? Denn genau DAS ist es, was Uhl & Co derzeit aufbauen.

Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

und jede Minute kann nur einmal benützt werden. Jeder muss mal schlafen, braucht Zeit für Körperhygiene und Ernährung, hat einen Job ... jede Sekunde, die wir damit verbringen, sinnlose Debatten zu führen, uns um uns selbst zu drehen, unseren eigenen Schwänzen nachzujagen oder uns gegenseitig zu beleidigen, machen wir nichts produktives.

Das BKA kauft einen verfassungswidrigen Trojaner, mit der BDA können Passwörter abgefragt werden, die Telekom zerstört die Netzneutralität, Terrorismus wird von Hysterikern als Anlass missbraucht, alles und jeden zu überwachen ... wir haben genug zu tun.

Es ist Zeit, dass wir unsere vierundzwanzig Stunden sinnvoll einsetzen.

Mich hat gerade eine Email erreicht, warum ich die Kommentarfunktion in meinem Blog deaktiviert hätte. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich vergessen hatte das zu erklären. Tut mir Leid.

Ich verwende ein Drupal Blog. Bislang funktionierten die Drupal-eigenen Captcha-Module auch relativ gut. Seit ein paar Wochen, kommt aber relativ viel an Spamkommentaren. An ruhigen Tagen waren es einzelne Kommentare, an nervigen Tagen dann etliche Dutzend. Das stört mich ein wenig, ich will mein Blog eigentlich nicht als Plattform für Onlinewerbung sehen ;-)

Entsprechend muss ich eine neue Spamblocker-Methode einbauen. Dafür fehlt mir aber gerade leider die Zeit. (Nein, ich will reCaptcha nicht benützen. Ich baue keine externen Server ein, wenn ich es vermeiden kann). Entsprechend gibt es derzeit keine Kommentarfunktion. Tut mir Leid.

Und wenn ich schon an einem solchen Beitrag bin, kann ich gleich nochmal was zu Twitter sagen... Ich twittere kaum noch. Das hat eine ganze Reihe von Gründen, vor Allem aber ist Twitter zu zeitintensiv, wegen der Längenbegrenzungen nicht für politische Debatten geeignet und zu kurzlebig. Deshalb also auch hier noch einmal: Wenn ihr etwas von mir wollt, schickt mir eine Email. Keine Mention, keine DM. Eine Email. Danke :-)

Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

Ende 2012 entspann sich kürzlich eine Debatte zwischen Stephan Thomae und Sebastian Nerz, ob nun die Piratenpartei oder die FDP tatsächlich liberale Parteien seien und damit schlussendlich, was die Bedeutung von Liberalismus für eine politische Partei ist.

Hier nun ein Text dazu von Sebastian Nerz und die Antwort darauf von Stephan Thomae: